1. Soforthilfen durch das Land Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg generiert seit Sonntagabend finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Von Mittwoch, dem 25. März 2020 an können Anträge gestellt werden. Die L-Bank zahlt das Geld an Berechtigte aus. Der jetzt vorliegende Programmentwurf für einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss dient der Liquiditätsüberbrückung. In Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Krise könnten anschließend die Liquidität und Existenz der Unternehmen und der Angehörigen der Freien Berufe durch eine weitere Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt langfristig gesichert werden.Die Richtlinien stellen sich wie folgt dar:

  • Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist.
  • Fördervoraussetzung sind eine unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohende Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle
  • Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg.

Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

  • Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen. Unter „Beschäftigten“ sind Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu verstehen.Antragsformulare und notwendigen Erklärungen werden ab Mittwoch auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu finden sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

2. Hilfe von Amtsseite

  • Finanzamt:
    Stundung oder Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer; Herabsetzen der Sozialabgaben; Erlass von Säumniszuschlägen und Verzicht von Vollstreckungsmaßnahmen. WIE: All dies kann von eurem zuständigen Finanzamt auf Antrag genehmigt werden. Hier gibt’s alle Infos. Es wird empfohlen, vorab anzurufen. TIPP: Mithilfe einer kurze Rechnung zum erwarteten Umsatzverlust, den bleibenden Kosten und dem daraus resultierenden geringeren Gewinn, könnt ihr den Finanzbehörden die neue Situation schnell deutlich machen
  • u.a. Gesundheitsamt:
    Entschädigung bei Verdienstausfall durch Quarantäne. Die Summe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Achtung: Gilt nur für Personen, die offiziell unter Quarantäne gestellt wurden! WIE: Voraussetzung ist nach § 31 Infektionsschutzgesetz, dass die zuständige Behörde die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt. Bei einer solchen behördlichen Maßnahme kann sich aus dem Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigungszahlung ergeben, der gegenüber der zuständigen Behörde (meist dem Gesundheitsamt) geltend gemacht werden kann. TIPP: Im besten Fall sollten zuerst die Überstunder Mitarbeiter:innen abgebaut werden. Alle Einzelheiten dazu entnehmt ihr am besten den jeweiligen Arbeitsverträgen.
  • Fördermittelvergabestelle:
    Besonders interessant für Veranstalter:innen und andere Projektgeldempfänger:innen, die bereits Fördermittel beziehen. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht ist es möglich, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen. Achtung: Dies gilt nicht für gesparte Ausgaben im Rahmen eines geförderten Projekts! WIE:Wendet euch damit am besten an die jeweilige Vergabestelle eurer Fördermittel. TIPP: Bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sollen weiter ausgebaut bzw. definiert werden!

3. Weitere Links für Unterstützung und Tipps

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